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Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2020

1. Wie definiert Ihre Partei Nachhaltigkeit?

Die FDP hält sich bei der Definition von Nachhaltigkeit normalerweise an die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO. Zugegeben, wir greifen dann und wann noch auf das stark vereinfachende Dreieck des Brundtland-Reports zurück. 

 

2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um das Thema der Nachhaltigkeit wirksam in die Kommunalpolitik zu tragen und was bedeutet das?

Die FDP plädiert für »die Stadt, die rechnen kann« und dazu passt das Zitat von Peter Drucker »Was man nicht misst kann man nicht verbessern«. Es gibt aus der Bürgerschaft Vorschläge zu Nachhaltigkeitsindikatoren. Es gibt Indikatorensätze in anderen Städten. Die Stadt publiziert einen Teil der notwendigen Daten zum Teil regelmäßig zentral (Arbeitslosigkeit), zum Teil regelmäßig dezentral (Daten zu Abfall und Abwasser), zum Teil unregelmäßig dezentral (CO2). Wir brauchen a) einen Beschluss zu den maßgeblichen Daten und b) eine kontinuierliche zentrale Publikation. Dazu wird eine Struktur im zuständigen Amt für Statistik der Stadt unausweichlich sein. Wenn die Indikatoren über alle 17 UNO-Ziele richtig gesetzt und auch ständig öffentlich nachvollziehbar sind, wird die Optimierung relativ automatisch folgen.

 

3. Wie löst Ihre Partei den Zielkonflikt zwischen Nachhaltigkeit auf der einen Seite, wirtschaftlichen Notwendigkeiten und dem Wunsch nach individueller Mobilität auf der anderen Seite?

Für viele Menschen ist individuelle Mobilität kein Wunsch sondern Notwendigkeit aufgrund der zeitlichen Vereinbarkeit von Beruf, ggf. Karriere, und Familie. Zur Stadtgesellschaft gehören auch die Pendler – auch wenn sie bei der Kommunalwahl woanders wählen. Ein Teil des notwendigen Fortschritts stammt aus besserer Technik auf der Ebene der Fahrzeuge, der Bereitstellung von Energie für die Fahrzeuge (Solar) und der Verkehrslenkung, wie bei der Frage der Luftqualität und des Lärms. Bis diese Technologien durch Optimierung bezahlbar werden, müssen traditionelle Technologien verfügbar bleiben. Ein anderer Teil des Fortschrittes zu Nachhaltigkeit stammt aus gesellschaftlicher Veränderung: Digitalisierung, mobiles Arbeiten entzerren Verkehre, ermöglichen, Wegezeit im ÖPNV zu nutzen. Der Abbau der Trennung von Freizeit und Beruf ist für Viele eine Chance, für viele junge Menschen Selbstverständlichkeit  – die Risiken (Datensicherheit und -schutz, Überforderung, Teilhabe Aller, zusätzlicher Platzbedarf in den Wohnungen) müssen wir lösen, ohne die Veränderung abzuwürgen und die vor allem jungen Menschen auf diesem Weg zu demotivieren. Die größte Herausforderung ist, den öffentlichen Nahverkehr beim Zeitbedarf wettbewerbsfähig zu machen gegen die Widerstände direkter Anlieger. Hier wird Vieles nur unterirdisch gehen.

 

4. Welche Voraussetzungen möchte Ihre Partei schaffen, damit alle Menschen in Köln die Möglichkeit haben, nachhaltig zu leben?

Es gibt eine Hochschule, die einen Studiengang zum Thema Nachhaltigkeit anbietet. Die 12 Dozenten konnten sich nicht auf eine genaue Definition einigen. Sie haben sich geeinigt, dass jede(r) Absolvent(in) durch gute Ausbildung und kritisches Denken einen individuellen, nachvollziehbaren Weg für sich beschreiben können soll. Das entspricht auch dem Anspruch der FDP. Es gilt, Menschen zu helfen, durch barrierefreie bestmögliche Bildung und Teilhabe am demokratischen Leben einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Stadtgesellschaft leisten zu können. Als städtische Beiträge gehören dazu unter anderem das Gefühl, sich frei sicher in der Stadt bewegen zu können (mit jedem Verkehrsmittel, vor allem zu Fuß), die Strukturen zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und regionale Kooperation bei der nachhaltigen Weiterentwicklung einer vielfältigen Lebensmittelversorgung zu bezahlbaren preise, regional aber mit Chancen auch für Bauern aus aller Welt zu fairen Handelsbedingungen. Dazu gehören auch planbare und bezahlbare Energiekosten und Gebühren städtischer Unternehmen sowie kommunale Steuern bis hin zu Straßenbaubeiträgen. Auch das ist Teil der UNO-Nachhaltigkeitsziele.


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