Die FDP Köln steht hinter den Zielen des Klima-Abkommens von Paris

Das Ziele der Abkommen von Rio 1992 mit den darauf folgenden Klima-spezifischen Abkommen von Kyoto bis Paris sind auch unsere Ziele. Wir stehen aber zu der Vielfalt von Meinungen, wie diese Ziele erreicht werden können und welche Akteure dabei welche Rolle spielen.

Wir sehen Klimaschutz als Teil einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie die Vereinten Nationen ausgehend vom Brundtland-Bericht über die „Millenniumsziele“ bis zu den aktuellen 17 Nachhaltigkeitszielen formuliert hat.

Viele Organisationen konzentrieren sich auf eine Auswahl von UNO-Nachhaltigkeitszielen und entwickeln dabei erhebliche Kompetenz in dem Thema. Davon lernen wir und lassen uns gern von deren Fragen herausfordern. Unsere Aufgabe als Partei ist, alle 17 Ziele zugleich im Auge zu behalten. Dabei sind zunächst die letzten beiden entscheidend: Partnerschaft und Kooperation (Ziel 17) sowie rechtsstaatliche Prozesse und starke Institutionen (Ziel 16), das sind in Köln für politische Entscheidungen der Rat und die Bezirksvertretungen.

Wir halten uns an den Leitspruch „global denken, lokal handeln“. Aus unserer Sicht ist die Forderung nach einer 100%-Ökostrom-Insellösung für die Rheinenergie zu lokal gedacht. Wenn die Rheinenergie „Ökostrom“ aus Österreich kauft und dann die Stahl- und Kunststoffproduktion in Linz grauen Strom aus Böhmen bezieht, dann hilft das der Kölner Klimabilanz, ist aber irrelevant für den Klimaschutz. Die FDP denkt deshalb beim Strom nicht lokal sondern global und europäisch.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ich einmal als Modellrechnung durchgeführt habe. 50% der CO2-Emissionen in Köln kommen ja aus dem produzierenden Gewerbe, auf das die Rheinenergie nur Einfluss hat, wenn sie Energie so anbietet, dass ihre Kunden wettbewerbsfähig bleiben. Es gibt in Köln-Mülheim eine kleine Fabrik, die Draht herstellt. Der verstärkt weltweit z. B. die Masten von Windkraftanlagen oder Kabel, die  Strom transportieren. Das Drahtwerk steht im Wettbewerb mit Anbietern weltweit. In Deutschland liegt der Ökostrom-Anteil im Netz über 40% in Korea bei 2%. Angenommen, das Drahtwerk in Köln verliert einen Auftrag aus Uruguay an einen koreanischen Wettbewerber. Wenn es Elektrostahl ist, mag dieser Auftrag in Köln 320 Tonnen CO2 entsprechen. Es mag Menschen geben, die es großartig finden, dass Köln mit dem Geschäftsverlust so viel CO2 gespart hat. Für die 610 Tonnen CO2, die dafür in Korea in die Atmosphäre entweichen, mögen sich diejenigen nicht verantwortlich fühlen - auf die Länder haben wir ja keinen Einfluss. Wir bei der FDP denken nicht so: wir haben Einfluss auf diese Länder, denn durch Export aus Köln exportieren wir 40% Ökostrom-Anteil. Das Beispiel hier ist übrigens keine oft diskutierte „Carbon-Leakage“, denen die EU mit Importzöllen begegnen will. Das Kölner Drahtwerk verliert ja „nur“ ein Geschäft außerhalb Europas im CO2-Gegenwert von 1750.000 km Autofahren.

Die soziale Unruhe im Smart-City-Projekt Stegerwaldsiedlung hat gezeigt, dass Energiekosten eine soziale Dimension haben: „Der Strompreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts“ (G. Westerwelle). Vor allem aus sozialen Gründen steht die FDP für die Freiheit, sich den Lieferanten von Strom, Gas und Wärme frei zu wählen. Die Rheinenergie muss Energie wettbewerbsfähig anbieten. Dazu gehört auch, dass Fernwärme nicht teurer ist als Gas. Deshalb steht in den UNO-Nachhaltigkeitszielen „bezahlbare und saubere Energie“ neben „Klimaschutz“ und dazwischen steht „Innovation und Infrastruktur“. Wir erwarten von der Rheinenergie, dass sie nicht nur an einem Nachhaltigkeitsziel, Klimaschutz, arbeitet sondern alle Ziele parallel im Auge behält.

Ziel unserer Politik ist, das 1,5°C-Ziel für die Welt zu erreichen und damit den Klimanotstand zu vermeiden. Es ist nicht unser Ziel, vermeintlich nicht schuld zu sein, wenn das Ziel nicht erreicht wird. Wir können nicht sagen, wie die FDP-Ratsmitglieder der nächsten Ratsperiode abstimmen werden. Wir können für die Vergangenheit sagen, dass wir einigen Klimaschutz-Vorlagen nicht zugestimmt haben. Der wichtigste Grund ist, dass die Verwaltung Neues beschließen lässt bevor das Beschlossene abgearbeitet ist. Im ersten Klimaschutzpaket 2013, dem die FDP zugestimmt hat,  war beschlossen worden, Klimaschutz in Köln genauso kontinuierlich zu messen und veröffentlichen wird wie z. B. die Zahl der Touristen. Wir halten uns an den amerikanischen Forscher Peter Drucker: „was man nicht misst kann man nicht lenken“. Da die Verwaltung keine Nachhaltigkeitsziele vorlegte und Messwerte dazu nicht genausooft veröffentlicht wie die Zahl der Touristen war die FDP im Stadtrat misstrauisch gegenüber weiteren Aktionsplänen.

Die FDP verfolgt einen anderen Weg zum 1,5°C-Ziel, den Weg der Innovation. Forschung dient nicht nur zur Analyse von Wetter und Klima sondern auch täglich erfolgreich zur Lösung von Problemen bei der nachhaltigen Entwicklung. Beispiele finden Sie unter https://solarimpulse.com/efficient-solutions, wo wir mitarbeiten. Wir haben eigene Vorschläge unter dem Stichwort „Klimaschutz durch Kooperation“ in den Umweltausschuss des Stadtrates eingebracht:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=281988.

Wir halten eine lokale Ökostrompflicht heute für keine vernünftige Forderung. Nichtstun ist aber falsch: Auch die FDP arbeitet für den Klimaschutz. Die Rolle der FDP kann man gut an der bekannten Kurve der Verbreitung von Innovationen nach Rogers darstellen.

Wir alle leben in einem allgemeinen volkswirtschaftlichen Umfeld, das aus gleichzeitigem Ausstieg aus Atom und Kohle und Einstieg in die Abhängigkeit von Russland bei Öl und Gas besteht. Es gibt Menschen, denen das große Sorge macht, die bei Veränderungsprozessen nicht zu den vorderen 2,5%+13,5% der Rogers-Kurve gehören sondern eher bremsen. Die Aufgabe der FDP Köln ist es, in diesem allgemeinen Umfeld mit ihrer wirtschaftlichen Kompetenz und mit konkreten Beispielen die Mehrheit der Menschen in Köln zu überzeugen, dass das Erreichen der Ziele von Paris möglich ist, mit anderem aber nicht schlechterem Lebensstandard und ohne Verlust von internationaler Augenhöhe und Freiheit. Unsere Aufgabe ist es, dass die Kluft zwischen frühen Nachahmern („Early Adapters“) und früher Mehrheit („Early Majority“) nicht weiter wächst. Für Köln, NRW, Deutschland und Europa bedeutet Führen im Sinne der FDP Köln nicht, allen anderen zu enteilen, sondern Kontakt zu halten und möglichst viele mitzunehmen.

Solarenergie kann für viele Privatanleger heute ein Beitrag zum Klimaschutz und auch von der Rendite her eine Alternative zur Bundesanleihe sein. Sie stört weder Menschen noch Vögel. Auch große Anlagen erlauben noch geschützte schattige Biotope oder Parkplätze - und Renditen. Es fehlt an Vertrauen und Vertrieb. Wenn die Menschen merken, dass die Politik Zwang zur Installation von Solaranlagen ausübt, werden sie misstrauisch – es kann wohl nichts taugen, wenn es nur mit Zwang geht. Wir setzen auf andere Wege, weil wir in der Solarenergie gewaltiges noch ungenutztes Potential sehen.

Wasserstoff hat eine Zukunft zuerst im Erdgasnetz und im Schwerlastverkehr. Wir fragen nicht nach der Farbe von Wasserstoff, für uns ist Wasserstoff chemisch und politisch ein farbloses Gas. Wir wollen an die Weltspitze der Technologie und dabei ist in der Aufbauphase die politische Farbe des Wasserstoffs völlig egal. Rund um Köln ist Wasserstoff ein Abfallprodukt - das gibt unserer Region einen Startvorsprung. Den wollen wir nutzen. Dabei ist nicht alles ist sozial, ökologisch und ökonomisch vernünftig. Wir glauben, dass der Schwerverkehr und die je nach Verfügbarkeit steigende Zugabe von Wasserstoff zum Erdgas die ersten sinnvollen Anwendungsgebiete dafür sind. Positionen der FDP zu diesen Themen sind in den folgenden Internetseiten zu finden (zuletzt angesehen am 1.8.2020).

• https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/2e3d70b4e1bc7c80f4c48bf7411a4632/pinkwart-photovoltaik-und-wasserstoff-als-zukunftsthemen-2020-02-10/
• https://www.wz.de/politik/landespolitik/nrw-fuer-solarzellen-am-rand-von-autobahnen_aid-47881395
• https://www.pv-magazine.de/2019/07/11/nrw-will-bis-2030-knapp-sieben-gigawatt-photovoltaik-zubauen/

Es geht nicht nur um Strom sondern auch um Wärme und die Kopplung von beiden. Fernwärme kann viel größer gedacht werden. In China gibt es bereits Leitungen über 35 Kilometer. Wir haben Industrieanlagen, die Wärme haben, aber nicht wissen, wie man sie verteilen kann, die oft auch allein keine Versorgungssicherheit sicherstellen können. Wir haben die kommunalen Versorgungsunternehmen zwischen Bonn und Düsseldorf, die das können.  Klimaschutz durch Kooperation heißt im Sinne der FDP, gemeinsam zu investieren. Die Rheinenergie hat das Ziel, diesen Weg zu gehen.

Es ist Konsens aller Parteien, dass das Braunkohlekraftwerk in Merkenich abgeschaltet wird. Es ist gleichzeitig klar, dass Köln Zugang zu einer Verbrennungsanlage braucht, die Klärschlamm so verbrennt, dass das darin enthaltene Phosphat recycelt werden kann. Der Standort Merkenich verfügt über den notwendigen Platz und über Menschen, die für Verbrennungsanlagen hoch qualifiziert sind. Gleichzeitig wäre diese Option mit dem Wegfall von Lkw-Transporten am Großklärwerk Köln-Stammheim verbunden. Die Wärme aus der Verbrennung kann klimaschonend in die Fernwärmenetze der Rheinenergie eingespeist werden. Das Abschalten der Braunkohle muss mit dem Hochfahren der Klärschlammverbrennung koordiniert erfolgen, so dass keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen freigestellt werden müssen. Es gibt Menschen, die wollen sofort abschalten und möglichst auch die Klärschlammverbrennung außerhalb Kölns, z. B. im Rhein-Erft-Kreis sehen. Wir sehen dagegen die Klärschlammverbrennung mit Kraft-Wärme-Kopplung als Teil-Ersatz für das Braunkohlekraftwerk in Köln-Merkenich.

In Köln gibt es Know-How zur Nutzung von Solarenergie und Wind und es gibt Kapital. Beides fehlt in großen Teilen der Welt, darunter sind einige unserer Partnerstädte. Umgekehrt gibt es dort Sonne und auch Flächen wo Windenergieanlagen kaum stören. Die Westerwelle-Stiftung hat zum Beispiel in unserer Partnerstadt Tunis in die digitale Wirtschaft investiert. Warum können das nicht andere in der Umweltwirtschaft, in Tunis oder anderswo? Wir halten es für notwendig, das bei solchen Investitionen ein Teil der CO2-Einsparungen auch gegen Emissionen aus Köln gutgeschrieben werden: Die FDP hat die Mechanismen des Klimavertrages von Kyoto trotz der bekannten Probleme immer unterstützt und tut das auch für deren Nachfolgeinstrumente. Das entspricht dem UNO-Nachhaltigkeitsziel 17 – Partnerschaft zur Erreichung der Ziele.

Verschiedene Parteien spielen unterschiedliche Rollen beim Teamwork zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der UNO insgesamt und des Ziels 13, Klimaschutz, im Speziellen. Unsere Kompetenz und unsere Rolle unterscheiden sich von denen anderer Parteien – sie ist deshalb genauso unbedingt notwendig, um das Ziel von 1,5°C zu unterschreiten. Auch wir basieren unsere Politik auf Forschung, sowohl zur Analyse als auch zur Lösung der Probleme und auf den Listen der FDP kandidieren Menschen, die Teil dieser Forschung sind.

Wir bedanken uns für Ihre Fragen und stehen gern erneut für ein Gespräch zur Verfügung.